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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03 AL   

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https://dejure.org/2003,24305
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03 AL (https://dejure.org/2003,24305)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.08.2003 - L 7 B 42/03 AL (https://dejure.org/2003,24305)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. August 2003 - L 7 B 42/03 AL (https://dejure.org/2003,24305)
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  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
    Ob derartige Umstände vorliegen, ist gegebenenfalls durch eine Anhörung der Klägerin zu ermitteln, weil dies dem Gericht ermöglicht, sich einen Eindruck von der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit sowie dem Einsichtsvermögen der Kläger zu verschaffen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
    Hierbei sind insbesondere die Eingliederung in den Betrieb, die vertragliche Regelung auch der Höhe der Geld- und Sachbezüge und ihr Verhältnis zu Umfang und Art der im Betrieb zu verrichteten Tätigkeit, die steuerlicher Behandlung und die tatsächliche Ausgestaltung von Bedeutung (BSG, Urteil vom 21.04.1993 - 11 RAr 67/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 - zur Frage eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Ehegatten).
  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. 1. Senat, 1. Kammer, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00) ist hinreichende Erfolgsaussicht im Sinn des § 114 ZPO anzunehmen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird.
  • BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95

    Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 17) ist Arbeitnehmer, wer von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94

    Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
    Auf Grund der Abkoppelung des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung vom Beitragsrecht ist ausschlaggebend das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit (BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 76/94 - Die Beiträge 1995, 358 ff).
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